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   BGH, 29.10.1953 - III ZR 270/52   

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BGH, 29.10.1953 - III ZR 270/52 (https://dejure.org/1953,1171)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1953 - III ZR 270/52 (https://dejure.org/1953,1171)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1953 - III ZR 270/52 (https://dejure.org/1953,1171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1954, 329
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.04.1953 - III ZR 103/52

    Persönliche Haftung des Notars

    Auszug aus BGH, 29.10.1953 - III ZR 270/52
    Die persönliche Haftung des Beklagten ergibt sich, wie der Senat des näheren in BGHZ 9, 289 [BGH 23.04.1953 - III ZR 103/52] = NJW 1953, 941 = DNotZ 1953, 498 dargelegt hat, aus der Vorschrift des § 21 RNotO, nach der in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Haftung der Reichsjustizbeamten vom 3. Mai 1935 und § 5 Nr. 1 des Gesetzes über die Haftung des Reiches für seine Beamten vom 22. Mai 1910 die Staatshaftung ausgeschlossen ist, wenn der Beamte wie hier lediglich Gebühren bezieht.
  • RG, 16.12.1933 - V 246/33

    Zum Umfang der Belehrungspflicht des preußischen Notars.

    Auszug aus BGH, 29.10.1953 - III ZR 270/52
    Der Umfang der Belehrungspflicht lässt sich, wie das Reichsgericht wiederholt betont hat, nicht ein für allemal fest umgrenzen, sondern richtet sich nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles (siehe u.a. RGZ 142, 424 = JW 1934, 477).
  • RG, 12.11.1935 - III 51/35

    1. Genügt zur Protokollierung einer Aussage die Feststellung, daß sich die

    Auszug aus BGH, 29.10.1953 - III ZR 270/52
    Die wirtschaftliche Seite der Erklärungen braucht der Notar dagegen im allgemeinen nicht zu prüfen; erst dann wird er zur Aufklärung verpflichtet, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalls die Vermutung nahe liegt, dass ein Beteiligter aus seiner Erklärung Schaden erleiden werde, sich aber nicht mit Sicherheit ergibt, dass er diese Gefahr erkannt hat (RGRKomm a.a.O.; RGZ 149, 286 [293]; RG in DNotZ 1935, 312; 1936, 196; KG in DNotZ 1941, 306).
  • RG, 16.10.1914 - III 226/14

    Amtspflichten des beurkundenden Notars

    Auszug aus BGH, 29.10.1953 - III ZR 270/52
    Diese Pflicht folgt ohne weiteres aus der dem Notar als Organ der Rechtspflege eingeräumten Stellung und hat in § 30 DOfNot (AV d RJM vom 5. Juni 1937 - DJ S. 874 - mit späteren Änderungen) ihren Niederschlag gefunden (siehe hierzu besonders RGRKomm z BGB 9. Aufl, 2 b vor § 611, 4 i zu § 839; RGZ 85, 337 = JW 1915, 31, RG in JW 1913, 490; 1915, 513; 1921, 236; 1935, 1688 = DNotZ 1935, 312; WarnRspr 1911 Nr. 233; 1916 Nr. 276; RG in DNotZ 1936, 46 u. 194, u.a.).
  • BGH, 09.01.2003 - IX ZR 422/99

    Pflicht des Urkundsnotars zur Belehrung über die Unwirksamkeit eines

    aa) Der Notar als Träger der vorsorgenden Rechtspflege darf es nicht untätig geschehen lassen, daß ein Beteiligter in die Gefahr eines folgenschweren Schadens gerät, der durch eine mit wenigen Worten zu gebende Belehrung zu vermeiden ist (BGH, Urt. v. 29. November 1953 - III ZR 270/52, DNotZ 1954, 330, 331).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.1980 - 18 U 25/80
    Der Notar hat insbesondere die Pflicht zur Belehrung über die rechtliche Tragweite des Geschäfts (BGH DNotZ 1954, 329; 1976, 54, 55; Arndt, NJW 1972, 1980; Haug, DNotZ 1972, 388; Daimer/Reithmann, Belehrungspflicht 4. Aufl. [1972] S. 34 Rdn. 60).

    Der Beklagte hat auch nicht die aus § 14 BNotO abgeleitete erweiterte Beratungs- und Belehrungspflicht, die dem Notar insbesondere Warnungs- und Hinweispflichten auferlegt (BGHZ 58, 343, 348; BGH DNotZ 1954, 329, 331; 1976, 54, 55; Daimer/Reithmann, aaO S. 34, 53 f; Haug, aaO; Arndt, aaO S. 1980 mit Zusammenstellung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes), verletzt.

    Dabei ist zu unterscheiden zwischen solchen Gefahren, die in der Anlage des Vertrages selbst stecken, die beispielsweise zu einer Gefährdung des Ziels der Parteien auf gegenseitigen Austausch von Vertragsleistungen führen können (vgl. Arndt, aaO mwN), z.B. wenn eine Vorleistungspflicht der einen Seite ohne entsprechende Absicherung protokolliert wird; ferner gehören dazu außerhalb der zu beurkundenden Erklärung liegende, aber zur Herbeiführung des rechtlich Gewollten nötige, rechtliche Erfordernisse (BGH DNotZ 1954, 329; Daimer/Reithmann, aaO S. 35); und jenen, die (naheliegende) wirtschaftliche Gefahren darstellen, die zwar an den Vertrag anknüpfen, aber Wirkungen außerhalb des Vertrages zeigen, insbesondere steuerliche oder sonstige wirtschaftliche Folgen.

    Die Pflicht des Notars zur Erteilung konkreter Hinweise und zur Beratung bei Offenkundigkeit solcher Gefahren kann nur nach dem Einzelfall beurteilt werden (BGH DNotZ 1954, 329, 330).

    Da von einem nicht völlig ungebildeten Beteiligten erwartet werden kann, daß er etwaige von dem Vertragsentwurf abweichende Vorstellungen deutlich zum Ausdruck bringt oder bei verbliebenen Unklarheiten den Notar befragt (BGH DNotZ 1954, 329, 332), bestand für den Beklagten kein Anlaß, nun nach etwa geheimen Vorstellungen der Parteien zu forschen.

  • BGH, 02.05.1972 - VI ZR 193/70

    Notarspflichten bei Adoption

    Die Revision beruft sich zutreffend darauf, daß diese Belehrungspflicht auf Umstände begrenzt ist, die für das Zustandekommen einer rechtswirksamen Urkunde erheblich sind, und sich nicht auf Rechtsverhältnisse erstreckt, die außerhalb des beurkundeten Rechtsgeschäfts liegen (BGH Urteile vom 29. Oktober 1953 - III ZR 270/52 = LM RNotO Nr. 2 zu § 21 und vom 2. Juli 1968 - VI ZR 168/66 - LM DOfNot Nr. 2 a zu § 30 m.w.Nachw.).
  • BGH, 16.01.1992 - III ZR 197/90

    Amtshaftung wegen verfrühter Zwangsvollstreckung in Grundstück des

    Die Frage des Notars nach dem sonstigen Vermögen der Klägerin war im Hinblick auf § 419 BGB veranlaßt, als er von ihren über die bestehenden Belastungen hinausgehenden Schulden erfuhr (vgl. Senat, Urteil vom 29. Oktober 1953 - III ZR 270/52 - DNotZ 54, 329, 331).
  • BGH, 02.07.1968 - VI ZR 168/66

    Unwiderrufliche Vollmacht zur Verwaltung und Bebauung von Grundstücken - Anspruch

    Der Notar soll durch ihre Erteilung in die Lage versetzt werden, nach Herbeiführung der benötigten Parteierklärungen den Willen der Beteiligten vollständig und unzweideutig niederzulegen (BGH Urteil vom 29. Oktober 1953 - III ZR 270/52 - LM Nr. 2 zu § 21 RNotO mit weiteren Nachweisen).

    Die Belehrungspflicht aus Betreuungsverpflichtung besteht aber nicht schlechthin, sondern nur da, wo die Beteiligten den Notar im Vertrauen darauf angehen, vor nichtbedachten rechtlichen Folgen ihrer beurkundeten Erklärung oder vor dem Nichteintritt der mit ihren Erklärungen erwarteten Folgen bewahrt zu bleiben, und sie tritt nur ein, wenn besondere Umstände vermuten lassen, einen Beteiligten drohe ein Schaden und der Beteiligte sei sich dessen namentlich wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage nicht oder nicht voll bewußt (BGH Urteil vom 29. Oktober 1953 - III ZR 270/52 a.a.O.; vgl. Pagendarm DRiZ 1959, 133, 135).

  • BGH, 03.07.1986 - IX ZR 51/85

    Umfang der betreuenden Belehrungspflicht eines Notars

    Aus diesem Zweck folgt die inhaltliche Begrenzung der Pflicht zur Rechtsbelehrung: Sie geht nur soweit, als eine Belehrung für das Zustandekommen einer formgültigen Urkunde erforderlich ist, die den wahren Willen der Beteiligten vollständig und unzweideutig in der für das beabsichtigte Rechtsgeschäft richtigen Form rechtswirksam enthält (vgl. Arndt, BNotO 2. Aufl. § 17 BeurkG Anm. II 3.4.2.; BGHZ 58, 343, 347; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1953 - III ZR 270/52, LM RNotO § 21 Nr. 2).
  • BGH, 11.07.1957 - III ZR 28/56

    Rechtsmittel

    Das ist ständige Rechtsprechung (RGZ 142, 424; 149, 286/293; RG JW 1932, 2855; BGH III ZR 14/52 vom 26. März 1953 = Lind-Möhr Nr. 1 zu § 38 DO Notare = DNotZ 1953, 492; BGH III ZR 270/52 vom 29. Oktober 1953 = Lind-Möhr Nr. 2 zu § 21 BNotO, Daimer, Die Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars, 2. Aufl S 149).

    Ferner ergibt sich trotz der auch unter Berücksichtigung des Vorstehenden noch immer beschränkten Belehrungspflicht des Notars aus dessen allgemeiner Für Sorgepflicht gegenüber den Beteiligten eine weitere Pflicht: In Füllen, in denen besondere Umstände die Vermutung nahelegen, daß ein Beteiligter aus seiner Erklärung Schaden erleiden werde, und sich nicht mit Sicherheit ergibt, daß er diese Gefahr erkannt hat, darf der Notar nicht untätig geschehen lassen, daß die Beteiligten der Gefahr des möglichen Eintritts folgenschwerer Schäden ausgesetzt bleiben, obgleich der Notar diese Gefahr durch eine mit wenigen Worten zu gebende Belehrung vermeiden kann (RGZ 149, 286/293; BGH III ZR 270/52 vom 29. Oktober 1953; III ZR 98/52 vom 26. November 1953, Lind-Möhr Nr. 1 zu NotO RhPf).

  • BGH, 13.12.1971 - NotSt (Brfg) 3/70

    Dienstvergehen durch einen Notar - Unzulässige Beurkundung von Vereinbarungen -

    Der Notar als unparteiischer Träger vorsorgender Rechtspflege darf es nicht untätig geschehen lassen, daß Beteiligte in die Gefahr eines folgenschweren Schadens geraten, der durch eine mit wenigen Worten zu gebende sachgemäße Belehrung vermieden werden kann (BGH DNotZ 1954, 329; VersR 1962, 353; BGH Warn 1968 Nr. 177; BGH DNotZ 1969, 173; BGHZ 56, 26).
  • BGH, 01.07.1969 - VI ZR 31/68

    Anspruch auf Ersatz eines durch Ausfall einer Grundschuld entstandenen Schadens

    Eine Aufklärungs- und Belehrungspflicht besteht aber nur dann, wenn besondere Umstände vermuten lassen, einem Beteiligten drohe ein Schaden und der Beteiligte sei sich dessen namentlich wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage nicht oder nicht voll bewußt (Urteil des III. Zivilsenats vom 29. Oktober 1953 - III ZR 270/52 - LM § 21 RNotO Nr. 2 = VersR 1954, 115, 116; Pagendarm DRiZ 1959, 133, 135).
  • BGH, 03.11.1955 - III ZR 155/54

    Rechtsmittel

    Wegen des Umfanges der Belehrungspflicht eines Notars sei in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Reichsgerichts vom 2. Juli 1935 (DNotZ 1936, 194) und auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1953 - III ZR 270/52 (LM RNotO § 21 (2) = DNotZ 1954, 329) hingewiesen.
  • OLG Frankfurt, 10.02.1995 - 2 U 90/94

    Amtspflichtverletzung eines Notars wegen nicht ausreichender Belehrung über die

  • BGH, 12.12.1957 - III ZR 147/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.11.1956 - III ZR 95/55

    Rechtsmittel

  • OLG Oldenburg, 24.04.1984 - 1 W 10/84
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